§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma MKF GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss und Liefervorbehalt
Durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort Kauf“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über das angezeigte Produkt ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung/Rechnung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten können aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abgerufen werden und werden gemäß den Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Die Vertragsbestimmungen können jederzeit unter http://www.ironing-machines-tubie.com abgerufen werden.
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§ 3 Rückgaberecht Rückgabe Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder bei nicht paketversandfähiger Ware des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr, die Hinsendekosten werden nicht erstattet. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen in Deutschland:
MKF GmbH - Rep. Deutschland
MKF GmbH Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. |
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager 64367 Mühltal/Deutschland, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich der Liefertermin vereinbart wurde. Für Versäumnisse des Transporteurs ist der Verkäufer/Lieferant nicht verantwortlich.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Nachnahme zahlen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bis zur vollständigen Bezahlung darf die Ware nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 8 Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Ergänzung: Sofern der Verkäufer aufgrund einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Preise
Die Preise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gilt die momentane MwSt. der Bundesrepublik Deutschland - bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen. Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Verpackung- und Versandkosten zu entrichten.
§ 10 Anwendbares Recht
Zwischen Käufer und Verkäufer wird deutsches Recht vereinbart unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht eines anderen EU-Staates Anwendung findet.
§ 11 Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzrechtes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers einzuholen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.